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VVG-Reform – PKV-Versicherte mit neuen Rechten

03.06.13 (Versicherungen)

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist als Bundesgesetz die Rechtsgrundlage für das Miteinander zwischen Versicherungsgeber und Versicherungsnehmer. Die ursprüngliche VVG-Fassung aus dem Jahre 1908 wurde hundert Jahre später grundlegend erneuert. Das heutige VVG wird laufend angepasst; zuletzt unter anderem in Bezug auf die Privatpatienten, also auf die Mitglieder in den mehreren Dutzend privaten Krankenversicherungen.

VVAG – das ändert sich ab Mai 2013

Mit Wirkung ab Mai 2013 wird in dieser Hinsicht einiges anders, und zwar zum Vorteil der Versicherten. Den Privatversicherten ist spätestens seit den regelmäßigen jährlichen Beitragserhöhungen im vielfach zweistelligen Prozentbereich bewusst, dass sie Kunden sind, die sich ihre medizinische Dienstleistung erkaufen. Eine Verhandlungsgrundlage dazu sind die Tarife der einzelnen Versicherer. Doch im täglichen Kontakt kommt es immer wieder zu Divergenzen, wenn es um eine Akteneinsicht, oder um die Leistungsanerkennung beziehungsweise Leistungsverweigerung geht. Und ähnlich wie bei anderen Versicherungen auch, hat der Versicherungsnehmer bei Beitragserhöhungen ein Sonderkündigungsrecht.

PKVs müssen verbindliche Kostenzusage treffen

Die Versicherungen halten ihre Mitglieder bei jeder Gelegenheit dazu an, in Zweifelsfällen Kostenvoranschläge einzuholen, wie, z.B. bei teuren Zahnbehandlungen. Jetzt müssen sich umgekehrt die Versicherer verbindlich dazu äußern, ob respektive dass sie bei einer bevorstehenden Behandlung welche Kostenarten in welcher Höhe als erstattungsfähig anerkennen werden. Das gilt zwar erst für Kosten ab zweitausend Euro aufwärts; trotzdem hat der Patient zukünftig deutlich mehr Rechtssicherheit als bisher. Wenn der Versicherer trotz Dringlichkeit nicht binnen zwei Wochen auf eine schriftliche Anfrage antwortet, dann ist er zahlungsverpflichtet. Sofern nicht direkt zwischen Arzt und Krankenkasse abgerechnet wird, kann es trotzdem einige Zeit dauern, bis der Versicherte buchstäblich sein Geld zurückbekommt.

Recht auf Akteneinsicht

Ein entscheidender Fortschritt ist das Recht auf Akteneinsicht. Dazu gehören auch Gutachten und Ausführungen, die der Krankenkasse als Grundlage für eine Kostenerstattung dienen. Bisher war dieses Recht Ärzten und Anwälten vorbehalten, jetzt kann sich der Versicherte selbst einen Einblick verschaffen. Also ein Schritt hin zu mehr Transparenz, man könnte es auch eine vertrauensbildende Maßnahme nennen.

Alle Neuverträge haben Unisextarife

Dass zukünftig bei Neuverträgen ausschließlich Unisexverträge angeboten werden, wurde mehr der Vollständigkeit halber in das VVG aufgenommen. Auch ein Wechsel von einem Unisextarif zurück in einen Bisex-Tarif ist nicht mehr möglich. Unisex bleibt Unisex, Bisex kann Unisex werden, aber nicht mehr umgekehrt.

Sonderkündigungsfrist wird verlängert

Die Verlängerung der Sonderkündigungsfrist von einem auf zwei Monate ist die wohl gravierendste Neuerung im VVG. Zwei Monate sind zwar besser als einer, ein vierteljährliches Sonderkündigungsrecht wäre allerdings für die Privatversicherten noch hilfreicher gewesen.

Ein PKV-Wechsel ist nicht immer sinnvoll

Viele Versicherte sind über die ständigen Beitragserhöhungen verärgert, und ziehen Wechsel der Versicherung in Erwägung ziehen. Ein externer Tarifwechsel ist unter gewissen Umständen sinnvoll, die Entscheidung sollte jedoch mit Bedacht getroffen werden. Empfehlenswert ist ein Anbieterwechsel dann, wenn der Tarif in der alten PKV aufgrund der dortigen Kostenstrukturen zu teuer geworden ist, und ein interner Tarifwechsel keinen merklichen Vorteil für den Versicherten einbringt. Was wechselwillige Versicherte beachten sollten, ist dass in meisten Fällen eine erneute Gesundheitsprüfung ansteht, deren Ausgang vom Versicherungsnehmer kaum beeinflusst werden kann. Zudem verlieren gerade längjährig Versicherte ihre Altersrückstellungen, welche die Beiträge im Alter niedrig halten. Im Ergebnis lohnt sich ein Wechsel somit lediglich für junge und gesunde Versicherte. Wie sich ein externer Tarifwechsel kostenmäßig niederschlägt, sollten Verbraucher vorab durchkalkulieren. Hierfür eignet sich ein unabhängiger Kostenvergleich Im Internet (z.B. der Beitragsrechner auf http://www.beitrag-vergleich.de), wo man neben der reinen Kostenkalkulation eine detaillierte Leistungsübersicht der Tarife vorfindet.

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